Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge zur Bearbeitung von E-Mail-Anfragen, die Verbraucher der
Verbraucherzentrale Thüringen,
vertreten durch den Vorstand Dr. Ralph Walther,
Eugen-Richter-Straße 45,
99085 Erfurt,
Vereinsregister: Amtsgericht Erfurt VR-Nr. 160005,
Telefon-Nr.: 0361-55514-0,
Fax-Nr.: 0361-55514-40,
E-Mail: info@vzth.de
zukommen lassen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Vertragsschluss
Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtigen Vertrag abschließen" geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrages ab. Sie sind vier Werktage an Ihr Angebot gebunden. Der Beratungsvertrag ist zustande gekommen, sobald Ihnen unsere Auftragsbestätigung per E-Mail zugeht. Falls wir Ihre Anfrage aufgrund der Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht beantworten können, werden wir Sie per E-Mail informieren. In einem solchen Fall entstehen Ihnen keine Kosten. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
3. Unsere Preise
Rechtliche Bearbeitung einer Anfrage: 15 Euro
Zinsnachberechnung von Prämiensparverträgen: 80 Euro
4. Inhalte der Online-Beratung
Die Beratung umfasst die rechtliche Bearbeitung einer Anfrage zu einem Thema, das Sie als Verbraucher betrifft. Als Anfrage gilt ein Sachverhalt mit der Bitte um eine Beurteilung einer rechtlichen Fragestellung. Soweit Sie uns um eine weitere rechtliche Beratung bitten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang zu dem vorgetragenen Sachverhalt steht, gilt dies als weitere Anfrage.
Soweit das Entgelt 15 Euro inklusive Mehrwertsteuer übersteigt, teilen wir Ihnen das für Ihre Anfrage maßgebliche Entgelt in einer gesonderten E-Mail nach Zugang der Bestätigung Ihrer Bestellung, jedoch vor Zugang einer Auftragsbestätigung, vorab mit. Ein Vertrag kommt nur dann zustande, wenn Sie ausdrücklich die Bearbeitung der Anfrage zum Preis von bis zu 40 Euro inklusive Mehrwertsteuer in Auftrag geben.
Für die Zinsnachberechnung von Prämiensparverträgen und Riester-Sparverträgen berechnen wir Ihnen 80 Euro.
5. Zahlungsweise
Die Kosten werden von Ihrem Konto eingezogen. Dies erfolgt über ein SEPA-Lastschriftmandat. Sie ermächtigen die Verbraucherzentrale Thüringen e.V. einmalig eine Zahlung von Ihrem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weisen Sie Ihr Kreditinstitut an, die von der Verbraucherzentrale Thüringen e.V. auf Ihr Konto gezogene Lastschrift einzulösen.
Nach Beantwortung Ihrer Anfrage erhalten Sie per E-Mail eine Rechnung. In der Rechnung teilen wir Ihnen auch mit, wann die Kosten von Ihrem Konto eingezogen werden.
6. Widerrufsrecht
Sie haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Verbraucherzentrale Thüringen e.V.
Eugen-Richter-Straße 45, 99085 Erfurt
Tel.: 0361/55514-0
Fax: 0361/55514-40
E-Mail: info@vzth.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Rechtsberatungsleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Rechtsberatung erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich der vorzeitigen Ausführung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist zugestimmt haben und Ihre Kenntnis darüber bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
7. Bearbeitungszeitraum Ihrer Anfrage
An Wochenenden und Feiertagen eingehende Anfragen werden ab dem darauf folgenden Arbeitstag bearbeitet. Die Übermittlung des Arbeitsergebnisses erfolgt per E-Mail spätestens innerhalb von fünf Werktagen. Nutzen Sie unsere Zinsnachberechnung von Prämiensparverträgen, werden wir uns innerhalb von 25 Werktagen bei Ihnen mit einem Ergebnis melden.
8. Beanstandungen / Haftung
8.1 Sollten Sie nach Erhalt unserer Antwort Beanstandungen haben, senden Sie bitte unter Angabe des Aktenzeichens eine Nachricht an die
Verbraucherzentrale Thüringen e.V.,
E-Mail: info@vzth.de,
Fax: 0361-55514-40
oder per Post an die
Verbraucherzentrale Thüringen e.V.,
Eugen-Richter-Straße 45,
99085 Erfurt.
8.2 Bitte beachten Sie, dass Ihre richtige und vollständige Schilderung des Sachverhalts Voraussetzung für ein zutreffendes Beratungsergebnis ist. Für Beratungsfehler, die auf nicht erkennbarer, lückenhafter oder fehlerhafter Sachverhaltsschilderung beruhen, sind wir nicht verantwortlich.
8.3 Für das Ergebnis unserer Beratung haften wir nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
9. Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB einschließlich der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Ihre Anfrage und unsere Antwort bleiben so lange in Ihrem persönlichen Konto auf unseren Internetseiten, bis Sie sie selbst löschen. Wir speichern den Vorgang im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf unseren internen Systemen.
10. Technische Hinweise
Wenn Sie eine Online-Beratung wünschen, können Sie Ihre Anfrage im ersten Bestellschritt stellen. Dabei können Sie diese ändern oder auch wieder löschen. Im zweiten Bestellschritt haben Sie die Kontaktdaten, die Angabe eines Passwortes sowie die Zahlungsweise anzugeben. Die Pflichtangaben sind mit einem Sternchen gekennzeichnet. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangen Sie über den Button "Weiter zu Schritt 3" zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtigen Vertrag abschließen" schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen.
11.Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.
12. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie finden sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.
13. Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Verbraucherzentrale Thüringen ist bereit, zur Beilegung von Streitigkeiten aus Verträgen, die sie mit Verbraucherinnen und Verbrauchern abgeschlossen hat (zum Beispiel anlässlich einer Rechtsberatung, Ratgeberlieferung) an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Für die Leistungen der Verbraucherzentrale Thüringen existiert noch keine branchenspezifische Schlichtungsstelle. Zuständig ist daher die vom Bundesamt der Justiz anerkannte Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. in Kehl. Deren Adresse lautet:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl am Rhein
Internet: www.verbraucher-schlichter.de